Wir machen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

[Hagen]

Liebe Imkerkollegen und Mitstreiter,

Über das Aktionsbündnis Österreich gegen TTIP (CETA, TISA), was im Grunde ein
länderübergreifendes Aktionsbündnis ist, wird eine
gemeinsame Verfassungsklage auf dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Um dieser Verfassungsbeschwerde Nachdruck zu verleihen,
ist es erforderlich, dass diese von vielen Bürgern mitgetragen wird.

Es entstehen keine Nachteile für die Kläger (keine Kosten oder anderweitige Verpflichtungen).

Das Dokument hänge ich hier an.
Bitte druckt das Dokument aus, füllt dieses aus und schickt es per Post
an die darauf angegebene Adresse.

Meines bringe ich heute noch zur Post.
Es ist mir ein persönliches Anliegen persönlich zu diesem Personenkreis
dazu zu gehören, die
dagegen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.

Dies ist meines Erachtens auch der letzte Schritt, bevor Art 20 GG (4) Anwendung finden kann,
wenn die Beschwerde scheitert.

Anhang anzeigen Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde.pdf

Eine Rückmeldung wer sich mit daran beteiligt würde mich sehr freuen.

VG
Hagen

 

[Beehouser]

Hallo Hagen,
werde es machen und per Mail weitergeben, damit außerhalb des Forums weitere Leute sich melden.
Gruss, Christian

 

[Josef Fleischhacker]

Komme soeben von der Post, da mich dies jedoch zu spät erreicht werde ich es sofort ausdrucken und schon morgen per Post verschicken.

Josef

 

[Zumo]

Hallo Hagen, wir ziehen wohl in vielen Themen am selben Strang
Ausgedruckt und wird im Kollegen, Bekannten und Verwandtenkreis verteilt.

Grüße

Sebastian

 

[Franzheimer]

Brief wird heute noch verschickt!

VG

 

[Hannes]

Verschickt und im Verein verteilt.

 

[Stift]

ich werde dies auch morgen gleich tun, ebenso verteile ich das in unseren Verein

 

[Josef Fleischhacker]

Hagen, soeben habe ich dieses Thema auf wichtig umgeschalten, liegt somit immer ganz vorne und dies deswegen, um laufende Infos zu erhalten.

Josef

 

[Hagen]

Hallo Josef,

Danke, das ist super!
JEder der hier mit macht erhält die Informationen
auch direkt auf seine Mailadresse.
Ich werde auf jeden Fall diese hier immer einstellen.

Ein Verfassungsrichter AD hat schon einmal ein Statement abgegeben
und die Verfassungswidrigkeit herausgestellt.
Das lässt hoffen.
Diesen Bericht habe ich auch eingestellt.

VG
Hagen

 

[Josef Fleischhacker]

Eine Rückmeldung wer sich mit daran beteiligt würde mich sehr freuen.

Heute kam ein Anruf einer netten Dame ins Haus, mein Schreiben inkl. Vollmacht ist bereits eingelangt, leider dürfen wir Österreicher da aus rechtlichen Gründen nicht mitmachen. Macht aber nichts, nun wissen die jedenfalls, dass dies auch bei uns Interesse findet.

Josef

 

[Hagen]

leider dürfen wir Österreicher da aus rechtlichen Gründen nicht mitmachen. Macht aber nichts, nun wissen die jedenfalls, dass dies auch bei uns Interesse findet.

Hallo Josef,

das ist schade.
Aber trotzdem gut, wie Du sagst, dass das Thema auch
überall von Interesse ist.

Ich hätte eigentlich gedacht, dass eine Verfassungsbeschwerde
grundsätzlich von jedem eingereicht werden kann.
Schließlich könnte es ja sein, dass einem Österreicher, einem Schweizer oder
einem Franzosen auffällt, dass etwas gegen das Grundgesetz eines Landes verstößt.

Wie auch immer, wir werden auf jeden Fall hier berichten wie das ganze sich
entwickelt.
Man hat mir auch seitens der "Netzfrauen" zugesagt, dass das Thema
dort journalistisch aufgearbeitet wird.

Es zieht Kreise und der Druck wächst.

VG
Hagen

 

[Josef Fleischhacker]

Wie auch immer, wir werden auf jeden Fall hier berichten wie das ganze sich
entwickelt.

Darum möchte ich bitten Hagen und wenn sich bei uns ähnliches werde ich auch darüber informieren.


Freude habe ich mit der anrufenden Dame und dem dortigen engagierten Team, sie hat sich meiner Faru gegenüber vorgestellt und ihr ganz genau erklärt worum es in dieser Sache geht, genauso gut hätte sie auch meinen Brief in den Schredder geben können.

Josef

 

[Hagen]

Josef,

gute Nachrichten:

Eine am Freitag erschienene ausführliche Rechtsmeinung des deutschen Verfassungsrechtlers Siegfried Broß
zum Investorenschutz (ISDS) im TTIP kommt zum Schluss, dass "die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig" sei,
weil dadurch "eine autonome Rechtsordnung" entstünde, "die allein von den privaten Schiedsgerichten definiert würde".
Auch der Wiener Völkerrechtsprofessor Erich Schweighofer hält die derzeitige Praxis im Umgang mit Investorenschutz für verfassungswidrig.
Knackpunkt dabei ist die massive Abtretung von staatlichen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte.

"Die Einräumung eines Klagerechts ausländischer Unternehmen gegen einen Vertragsstaat vor einem nichtstaatlichen Gericht",
bedeute, dass dieser Staat "seine Souveränität und Gestaltungsmacht im Völkerrechtsverkehr" aufgebe.

So die Aussagen.
Damit wäre eine Verfassungsbeschwerde in Österreich ebenso sehr gut begründet und
hätte Aussicht auf Erfolg.
In erster Linie gegen CETA, da das schon fertig verhandelt ist.

VG
Hagen

 

[gärtner]

leider dürfen wir Österreicher da aus rechtlichen Gründen nicht mitmachen

Das hab ich leider schon befürchtet!
Man stelle sich vor: ich lebe seit 25 Jahren in Deutschland und darf immer noch nicht hier wählen (außer auf Gemeindeebene),

aber Steuern zahlen darf ich natürlich vom ersten Tag an...

LG von franz.

 

[Hagen]

ich lebe seit 25 Jahren in Deutschland und darf immer noch nicht hier wählen (außer auf Gemeindeebene),

aber Steuern zahlen darf ich natürlich vom ersten Tag an...

Hallo Franz,

auch das ist ein Zustand, den mir noch niemand plausibel erklären konnte
weshalb diese Regelung so ist.
Auch hier argumentiere und hoffe ich auf eine positive Veränderung.

Was aber die Verfassungsbeschwerde an geht, plädiere ich dafür,
dass in Österreich dies ebenso vorgenommen wird.

VG
Hagen

 

[Hagen]

Es gibt eine Rückmeldung in diesem Thema:

Hier der TEXT:

‪#‎CETA‬-Klage: Wir sind jederzeit handlungsfähig
die zukünftige CETA-Klage hat über 19.000 Unterstützer.
Unser Anwalt Prof. Fisahn ist mit der Verfassungsbeschwerde fast fertig.
Wann wir jedoch die Verfassungsbeschwerde einreichen können, ist jedoch noch unklar.
Durch die massiven Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist der Zeitplan
für die entsprechenden Verhandlungen völlig durcheinander gekommen.
Der neue Zeitplan für die Ratifizierung von CETA ist auch für die EU-Abgeordneten noch nicht bekannt.
Ursprünglich sollte die deutsche Übersetzung schon im Mai vorliegen und die EU-Abgeordneten
sollten noch in diesem Jahr darüber abstimmen. Die deutsche Übersetzung des
CETA-Abkommens liegt noch nicht vor und auch die EU-Abgeordneten werden
in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr darüber abstimmen.
Wir müssen mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde leider so lange warten,
bis der ratifizierungsfähige deutsche Text vorliegt. Ich kann Sie jedoch ermutigen:
Wir sind jederzeit handlungsfähig! Und das ist sehr sehr wichtig, denn wir müssen eventuell ganz rasch reagieren,
wenn der Text auf Deutsch erscheint. Zurzeit gilt es, die Entwicklungen sehr wachsam zu beobachten,
damit wir nichts verpassen.
Sie werden also immer wieder von mir hören.
Herzlichen Dank für Ihre anhaltende
Unterstützung und die vielen netten Zuschriften!

TEXT ENDE

19 000 Bürger, die eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben!!!

Das will schon etwas heißen.

VG
Hagen

 

[Bienalf]

Der oberste Einpeitscher, natürlich nur der Sichtbare, die Wirklichen sind im Hintergrund zu erahnen, Friedensnobelpreisträger und Präsident der USA kommt nach Deutschland, um TTIP voranzubringen.

Alles ganz geheim. Das Volk ist ja auch zu dumm um die eigene Vergiftung zu verstehen.

US-Präsident Barack Obama reist im Frühjahr nach Deutschland, um mit Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zu beschleunigen. Die Verhandler wollen das umstrittene Abkommen bis Ende 2016 unter Dach und Fach gebracht haben. Die Verhandlungen laufen unter strengster Geheimhaltung.



http://deutsche-wirtschafts-nachric...vor-spaltung-der-gesellschaft-in-deutschland/

 

[Kugelblitz]

Naja, die SPD hat ja inzwischen schon einen 180° Schwenk hingelegt. Die einzig wehrhaften sind die Österreicher mit der SPÖ. Ich selbst konnte mir noch keine Meinung bilden, da mir der genaue Inhalt von CETA und TTIP noch nicht preisgegeben wurde Halten uns unsere Politiker für zu blöd, dass wir uns eine eigene Meinung bilden könnten oder stehen da nur Lobbyisten dahinter, die Angst haben, das ihr handeln (und Vorteil) zu offensichtlich wird? Anders kann ich die ganze Geheimniskrämerei nicht verstehen ...

PS: Es spricht für mich vieles für eine Vereinfachung des Handels, aber bitte nicht um jeden Preis, den ich nicht einmal kenne.

 

[Josef Fleischhacker]

Die einzig wehrhaften sind die Österreicher mit der SPÖ.

Was die machen ist ja auch nur ein Larifari,oder besser gesagt Augenauswischerei, bin mir sicher die Sozis fallen genauso um wie alle anderen.

Leid tun mir die nur noch kärglich vorhandenen Bauern, die müssen nun die Krot schlucken was denen die Herren Kapsch, Leitl und Mitterlehner verordnet haben.

Josef

 

[Beehouser]

Das hab ich leider schon befürchtet!
Man stelle sich vor: ich lebe seit 25 Jahren in Deutschland und darf immer noch nicht hier wählen (außer auf Gemeindeebene),

aber Steuern zahlen darf ich natürlich vom ersten Tag an...

LG von franz.

Habe ich heute in der SZ gelesen, nach 9 Jahren kann man einen Einbürgerungsantrag stellen. Aber ehrlich: Ich würde lieber Österreicher werden,
vielleicht könnte man Staatsbürgerschaften tauschen?